Die Erbringung von Dienstleistungen seitens des Serviceleisters erfolgt
ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag ersetzt alle
bisherigen Vereinbarungen über dieselben Leistungen und enthält abschließend
alle vereinbarten Bedingungen.
Dienstleistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
zugrunde. Bei Inanspruchnahme Leistungen Dritter, insbesondere der Internet-
und Datenbankdienste, gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen der jeweiligen
Dienstanbieter. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allen
künftigen Dienstleistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sämtliche
Angaben, hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen in Konzepten,
Prospekten oder ähnlichen sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich
verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die
dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Leistungsfähigkeit dienen.
Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart,
ohne gesondertes Zubehör, Verbrauchsmaterial und sonstigen Nebenleistungen
zzgl. der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Alle Gebühreneinheiten
oder Portokosten, die für oder durch den Auftraggeber anfallen, werden separat
in Rechnung gestellt.
Der Serviceleister bemüht sich, in Auftrag gegebene Schreibarbeiten termingerecht
fertigzustellen. Termine sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich
vereinbart werden. In jedem Fall erkennt der Auftraggeber eine Terminüberschreitung
von einem Tag als vertragsgerecht an. Sollten die Buchungsunterlagen etc.
nicht fristgerecht vom Auftraggeber eingereicht werden, haftet der Serviceleister
nicht für evtl. anfallende Säumniszuschläge oder andere Zuschläge.
Der Serviceleister erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen.
Für alle Schäden, die in Folge von Dienstleistungen des Serviceleisters
und außerhalb des Vertragsobjektes entstehen, bzw. für Personen-, Sach-
und Vermögensschäden, sei es, dass sie beim Servicekunden, seinen bediensteten
oder einem Dritten durch den Gebrauch oder Ausfall der Dienstleistung entstehen,
haftet der Serviceleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die
Haftung für mittelbare und Folgeschäden auch im falle des Verzuges des Serviceleisters
ist ausgeschlossen. Der Serviceleister ist unter keinen Umständen gegenüber
Dritten verantwortlich für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate,
Mitteilungen oder Handlungen, die Serviceleister im Auftrage des Servicekunden
bearbeitet hat oder die Serviceleister aufgrund des Vertrages mit dem Servicekunde
fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Erleidet der Auftraggeber Schäden
durch die vom Auftraggeber über den Serviceleister in Anspruch genommenen
Leistungen Dritter, insbesondere der Internet- oder Datenbank Dienste, ist
eine Haftung durch Serviceleister ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte aus
nicht aufzuklärenden Umständen ein Telefonat oder eine Postsendung nicht
ordnungsgemäß weitergeleitet werden, so kann der Auftraggeber dadurch entstehende
weitere Schäden nicht geltend machen.
Die vereinbarte pauschale Vergütung ist monatlich fällig bis Vertragsende;
unabhängig davon, wie oft, wann und welche Dienstleistung erbracht wurde,
bzw. vom Auftraggeber während der Laufzeit in Anspruch genommen wurde (wird
individuell nach Bedarf des Auftraggebers erbracht). Eine Rückerstattung
oder Verrechnung bei Vertragsende findet nicht statt. Sollten zwei aufeinander
gestellte Rechnungen nicht bezahlt sein besteht die Möglichkeit den Mandanten
fristlos zu kündigen wobei die beiden offenen Rechnungen bestehen bleiben.
Fallen hierzu Mahngebühren an werden wir die 1. Mahnung mit 10,-- € und
die 2. Mahnung mit 20,-- € berechnen. Es werden insgesamt nur zwei Mahnungen
verschickt.
Der Serviceleister ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Bürobetrieb
innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten und innerhalb des vereinbarten
Leistungsumfangs. Störungen, verursacht durch höhere Gewalt, technische
Missstände und Urlaub und/ oder Krankheit des Personals sind davon ausgeschlossen.
Die Belege des Vormonats müssen bis zum dritten Werktag des Monats vom Auftraggeber
beim Serviceleister abgegeben werden. Für die verspätete Abgabe von Buchhaltungsbelegen-
und die dadurch entstehenden Schäden und Kosten haftet der Serviceleister
nicht.
Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten.
Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen
vor Ablauf der Vertragsfrist durch ein Kündigungsschreiben des Auftraggebers
sowie auch seitens des Serviceleisters vorzeitig beendet werden. Geht die
Kündigung nicht fristgerecht ein, verlängert sich der bestehende Vertrag
um ein weiteres Kalenderjahr.
Ändert sich die Rechtform des Unternehmens des Servicekunden, treten Änderungen
im Handelsregister, der Gewerbeanmeldung oder in anderen für das Vertragsverhältnis
wichtigen Zusammenhängen ein, so hat der Servicekunde dies dem Serviceleister
unverzüglich anzuzeigen. Bei der Veräußerung des Betriebs des Servicekunden
oder eines Teiles davon bedarf es wegen des Übergangs dieses Vertrages auf
den Rechtsnachfolger einer vorherigen Vereinbarung mit dem Serviceleister.
Ein Anspruch auf Übergang des Vertrags besteht nicht. Beide Parteien erklären
schon jetzt, bei einer Änderung der Rechtsform des Serviceleisters diesen
Vertrag aufrecht zu erhalten, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden
muss.
Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen
dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform,
soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Sollte eine
Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtstunwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
In einem solchen Fall gilt eine zulässige Regelung, die bei verständiger
Würdigung des Textes der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, was die
Parteien gewollt haben. Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- und
Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
Der Servicekunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit
ihm abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages Daten über seine Person und/
oder seiner Firma gespeichert, geändert und/ oder gelöscht und an Dritte
übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen
des Auftraggebers verletzt werden.